Newsletter Bau- und Vergaberecht 04/2018

03.04.2018 | Bau- und Vergaberecht

Sicherungshypothek für Bauhandwerker ohne vorgerichtliche Aufforderung
Ein Unternehmer hat Anspruch auf die Bestellung einer Sicherungshypothek nach § 648 BGB. Er ist daher nicht verpflichtet, den Bauherren zunächst außergerichtlich zu einer Bestellung aufzufordern (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2017 – 5 W 52/16).

Falsche Wirtschaftlichkeitsberechnung führt zur Haftung
Ein Bauunternehmen, das ein Blockheizkraft anbietet, muss den Bauherrn richtig beraten. Die Beratung ist als Hauptpflicht anzusehen, wenn der Bauherr zum Vertragsschluss durch die konkreten Aussagen zur Wirtschaftlichkeit veranlasst wird. Sind die Angaben falsch, ist der Unternehmer für die Pflichtverletzung haftbar (OLG Hamm, Urteil vom 19.12.2017 – 21 U 112/16).

Vereinbarter Nachlass auch für Nachträge
Wenn die Parteien in einem Verhandlungsprotokoll vereinbart haben, dass der Planer einen Projektnachlass gewährt, kann dies dahingehend ausgelegt werden, dass dies für die gesamte Baumaßnahme einschließlich Nachtragstätigkeiten verbindlich ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.09.2017 – 5 U 113/16).

Detailplanung für WDVS im Sockelbereich erforderlich
Ein mit der Vollarchitektur beauftragter Architekt muss sich mit der Ausführung des WDVS im Sockelbereich eines Einfamilienhauses im Detail auseinandersetzen. Dazu ist eine entsprechende Planung und Auswahl geeigneten Materials erforderlich. Im Rahmen der Ausführung muss die ordnungsgemäße Verklebung der Dämmplatten sorgfältig überwacht werden. Vernachlässigt der Architekt diese Pflichten, macht er sich haftbar (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2018 – 23 U 101/16).

Keine Änderung der Vergabeunterlagen durch Kalkulationshinweise
Die Angaben eines Bieters in einem Begleitschreiben zur Ermittlung der Preise stellen einfache Hinweise zur Kalkulation dar. Darin ist keine Änderung der Vergabeunterlagen im Sinne des § 13 EU Abs. 1 Nr. 5 VOB/A 216 zu erblicken (VK Westfalen, Beschluss vom 15.03.2018 – VK 1-46/17).

Bezeichnung eines Vertreters ausreichend
In einer Ausschreibung ist vorgesehen, dass das Angebot rechtsverbindlich unterzeichnet wird. Unterzeichnet ein Vertreter, muss der Bieter nicht ungefragt eine Vollmacht zur Darlegung der Vertretungsbefugnis vorlegen (VK Westfalen, Beschluss vom 20.12.2017 – VK 1-32/17).