Newsletter Bau- und Vergaberecht 36/2020

28.09.2020 | Bau- und Vergaberecht

Detailpauschalvertrag – Nachtrag für zusätzliche Leistungen berechtigt

Grundlage der Beauftragung ist ein detailliertes Leistungsverzeichnis. Für die Leistungen wird eine Pauschalsumme vereinbart. Die Pauschale umfasst somit die in dem Leistungsverzeichnis enthaltenen Leistungen. Dort nicht enthaltene aber für die Vertragserfüllung notwendigen Zusatzleistungen sind wie bei einem Einheitspreisvertrag besonders zu vergüten (OLG München, Urteil vom 17.09.2019 – 28 U 945/19 Bau – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen BGH, Beschluss vom 15.04.2020 – VII ZR 232/19).

Keine klauselhafte Einschränkung des Zurückbehaltungsrechts

Das vorformulierte Abnahmeprotokoll enthält eine Regelung, wonach dem Bauherren bei bestehenden Mängeln kein Zurückbehaltungsrecht zustehen soll. Diese Regelung ist unangemessen und benachteiligt den Verwendungsgegner. Sie ist unwirksam (OLG Brandenburg, Urteil vom 27.08.2020 – 12 U 28/20).

Bauschutt wird Eigentum des Abbruchunternehmens

Der Bauherr beauftragt ein Unternehmen mit dem Abriss eines Gebäudes. Darin ist eine Gestattung des Erwerbs der abgebrochenen Bestandteile zu erblicken (OLG Saarland, Urteil vom 10.06.2020 – 5 U 74/19).

Zulässige Wertung des Wettbewerbsergebnisses mit 60 %

Die Vergabestelle führt einen Wettbewerb mit einem nachfolgenden Verhandlungsverfahren durch. Aus dem Kreis der Preisträger ist der Gewinner zu ermitteln. Der Gewinner ist allerdings nicht zwingend zu beauftragen. Der gebotenen Privilegierung des Gewinners wird dadurch Rechnung getragen, wenn das Wettbewerbsergebnis mit 60 % bewertet wird (VK Hessen, Beschluss vom 21.01.2020 – 69 d – VK – 17/2019).

Unzulässiger Nachprüfungsantrag bei Chancenlosigkeit

Ein Bieter ist nicht antragsbefugt, wenn er nicht darlegen kann, dass er den Beschaffungsbedarf der Vergabestelle hätte erbringen können (VK Bund, Beschluss vom 13.08.2020 – VK1 – 54/20).