Newsletter Bau- und Vergaberecht 09/2018

22.05.2018 | Bau- und Vergaberecht

Zuschlagserteilung verzögert – kein Anspruch nach § 642 BGB
Nach § 642 BGB kann ein Ersatz nach den Vertragspreisen einschließlich eines Prozentsatzes für allgemeine Geschäftskosten und kalkulierte Vorhaltekosten geltend gemacht werden. Die Anspruchsvoraussetzungen sind bei einer verzögerten Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren allerdings nicht gegeben. Eine entsprechende Anwendung des § 642 BGB scheidet für diese Konstellation aus (BGH, Urteil vom 26.04.2018 – VII ZR 81/17).

Volle Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen bei Vertragsaufhebung
Wenn die Bauvertragsparteien das Vertragsverhältnis einvernehmlich aufheben und keine Regelung über die Folgen der Vertragsaufhebung treffen, kann der Auftragnehmer eine Vergütung nach § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B beanspruchen (BGH, Urteil vom 26.04.2018 – VII R 82/17).

Architekt schuldet Beratung zu Baukosten
Ein Architekt, der mit der Grundlagenermittlung und Vorplanung beauftragt ist, muss den wirtschaftlichen Rahmen des Bauvorhabens mit dem Bauherren klären. Dazu gehört eine Beratung zur Höhe der Baukosten und zur Ermittlung derselben. Dabei muss der Architekt die Kostenvorstellungen und die finanziellen Möglichkeiten des Bauherrn berücksichtigen (OLG Naumburg, Urteil vom 18.10.2017 – 5 U 44/17 – NZB zurückgenommen, BGH, Beschluss vom 07.03.2018 – VII ZR 264/17).

Keine Maklertätigkeit des Projektentwicklers
In einem Projektentwicklungsvertrag ist geregelt, dass der Entwickler auch neben den Projektentwicklungsleistungen verpflichtet ist, dem Auftraggeber Erwerbsinteressenten zuzuführen. Dadurch kommt kein Maklervertrag zustande (OLG Brandenburg, Urteil vom 11.04.2018 – 4 U 52/17).

Keine Preisprüfungspflicht im untersten einstelligen Prozentbereich
Aus dem Preis- und Kostenabstand der Angebote kann sich die Pflicht der Vergabestelle ergeben, in eine Preisprüfung einzutreten. Auch Erfahrungswerte und der Abstand zur Auftragswertschätzung kann dafür eine Veranlassung sein. Die Auftragswertschätzung ist ein tauglicher Vergleichsmaßstab, wenn die Kosten methodisch vertretbar und fehlerfrei ermittelt sind. Liegt der Preisabstand zwischen den Angeboten der Bestbieter im untersten einstelligen Bereich, ist eine Preisprüfung nicht geboten. (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2017 – Verg 33/17).

Eignungskriterien durch Direktlink zulässig
Im Rahmen einer Vergabe ist es ausreichend, wenn die Eignungskriterien durch einen Direktlink in der Auftragsbekanntmachung zu finden sind. Es ist ausreichend, wenn ein Bieter bei Durchsicht der Bekanntmachung ohne Mitwirkung der Vergabestelle die Eignungskriterien zur Kenntnis nehmen kann (VK Nordbayern, Beschluss vom 09.04.2018 – RMF-SG21-3194-3-5).