Newsletter Bau- und Vergaberecht 10/2024

05.03.2024 | Bau- und Vergaberecht

Einbehalt von Werklohn wegen fehlender Unterlagen (Arbeitnehmer-Entsendungsgesetz):

In dem Bauvertrag ist geregelt, dass der Unternehmer die erforderlichen Unterlagen für das Arbeitnehmer-Entsendegesetz vorzulegen hat. Für den Fall, dass die Unterlagen nicht beigebracht werden, sieht der Vertrag ein Zurückbehaltungsrecht am Werklohn vor. Das Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber in diesem Falle bis zur Höhe der Haftungsgefahr ausüben (OLG München, Urteil vom 09.11.2021 – 9 U 6562-20 Bau – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen BGH, Beschluss vom 19.07.2023 – VII ZR 884/21).

5 Jahren Mängelhaftung bei Photovoltaikanlage auf Dach:

Bei einer mit dem Dach fest verbundenen Photovoltaikanlage gilt die 5-jährige Verjährungsfrist für Arbeiten an einem Bauwerk (OLG Schleswig, Urteil vom 01.02.2023 – 12 U 63/20 – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen BGH, Beschluss vom 22.11.2023 – VII ZR 35/23).

Keine Bauhandwerkersicherheit durch befristete Bürgschaft:

Zur Stellung einer Bauhandwerkersicherheit muss der Auftragnehmer eine angemessene Frist setzen. Bei größeren Auftraggebern kann eine Woche ausreichend sein. Wird die Frist zu kurz gesetzt, läuft eine angemessene Frist. Wird von dem Auftraggeber eine unzureichende Bauhandwerkersicherheit in Form einer befristeten Bürgschaft gestellt, führt dies zu einem fruchtlosem Fristablauf mit der Möglichkeit zur Kündigung, wenn der Auftragnehmer die Bauhandwerkersicherheit unverzüglich zurückweist (OLG Hamburg, Urteil vom 23.05.2023 – 4 U 124/22 – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen BGH, Beschluss vom 08.11.2023 – VII ZR 124/23).

Erhöhter Schallschutz bei exklusiver Wohnung:

Die Käufer haben eine Eigentumswohnung in einer anspruchsvoll gestalteten Stadtvilla mit 3 Eigentumswohnungen erworben. Bei dem Kauf neu errichteter Häuser oder Eigentumswohnungen richten sich die Mängelansprüche nach Werkvertragsrecht, wenn die Errichtung nicht lange zurück liegt. Es kann dahinstehen, ob das Bauwerk bei Vertragsschluss bereits fertiggestellt war und sich die Parteien in dem Vertrag als Käufer und Verkäufer und den Vertrag als Kaufvertrag bezeichnen. Die Baubeschreibung zeigt das Bild einer anspruchsvoll gestalteten Stadtvilla. In diesem Falle schuldet der Bauträger einen erhöhten Schallschutz über den Anforderungen der DIN 4109 (OLG Frankfurt, Urteil vom 18.10.2023 – 15 U 228/21 – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen BGH, Beschluss vom 13.12.2023 – VII ZR 206/23).

Öffentliche Ausschreibung von Restleistungen nach Kündigung:

Der öffentliche Bauherr hat einen Bauvertrag ausgeschrieben und beauftragt. Der Vertrag wurde gekündigt. In diesem Falle ist der Bauherr verpflichtet, die noch offenen Restleistungen erneut öffentlich auszuschreiben, weil eine Direktvergabe nicht zulässig ist (Bayerisches oberstes Landesgericht, Beschluss vom 21.02.2024 – Verg 5/23)

Verfahrensrüge per WhatsApp:

Es sind keine hohen Anforderungen an die Rüge eines Bieters in einem Vergabeverfahren zu stellen. Der Bieter muss deutlich machen, dass er in einem bestimmten Sachverhalt einen Vergabeverstoß erblickt und Abhilfe erwartet. Die Rüge ist an keine Form gebunden. Die E-Vergabe bezieht sich nur auf das Vergabeverfahren selbst. Die Rüge ist als Teil des Rechtsmittelverfahrens nicht dem Vergabeverfahren zuzurechnen. Daher kann eine WhatsApp-Nachricht die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge erfüllen (VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.05.2022 – 3 VK 3/22).