Newsletter Bau- und Vergaberecht 29/2023
21.08.2023 | Bau- und Vergaberecht
Kostenlose Dachdeckerleistung für Verbraucher nach Widerruf
Wird einem Verbraucherbauherrn keine Widerrufsbelehrung erteilt oder ist diese unwirksam, kann dieser sich bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag über die Neueindeckung seines Daches binnen eines Jahres und 14 Tagen per Widerruf vom Vertrag lösen. Er schuldet keinen Wertersatz, wenn nach Widerruf eine Rückgewähr der Leistung nicht möglich ist. (OLG München, Urteil vom 19.04.2021 – 28 U 7274/20 Bau)
Beweislast des Auftraggebers nach Abnahme für Wartung durch Dritte
Ab dem Zeitpunkt der Abnahme trägt der Auftraggeber die Beweislast dafür, dass der Auftragnehmer sein Werk mangelhaft erbracht hat. Dementsprechend kann aus einem im Jahr 2007 festgestellten Überdruck einer Lüftungsanlage nicht auf eine mangelhafte Leistung des Auftragnehmers geschlossen werden, wenn die Errichtung im Jahr 2001/2002 erfolgte und der Auftragnehmer auch nicht mit der Wartung der Anlage beauftragt war. Der Auftraggeber muss viel mehr weitere Umstände darlegen und beweisen, wonach der Überdruck auf einen anfänglichen Mangel zurückzuführen ist. (OLG München, Urteil vom 27.04.2021 – 28 U 7117/19 Bau)
Keine Hinweispflicht des Architekten bei fehlerhafter Handwerkerrechnung
Die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze gelten nur im Hinblick auf Pflichtverletzungen, die im Zusammenhang mit einem in Erscheinung tretenden Baumangel stehen. Nicht anwendbar sind diese Grundsätze auf eine fehlerhafte Prüfung einer Schlussrechnung, die zu einer Überzahlung von Handwerkern durch den Bauherren führt. (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.12.2021 – 8 U 116/20)
Bestandteil der Eignungsprüfung ist (nur) das, was in der Ausschreibung steht
Gemäß § 122 Abs. 1 GWB dürfen Aufträge nur an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben werden. Bei der Eignungsprüfung steht einem öffentlichen Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu. Wird in der Ausschreibung kein Mindestumsatz von den Bietern vorausgesetzt, kann die Vergabestelle einen Bieter nicht schon deshalb als ungeeignet ausschließen, weil der Umsatz des Unternehmens in Bezug auf die vertragsgegenständlichen Leistungen geringer ist als der vom Auftraggeber geschätzte Auftragswert. (VK Bund, Beschluss vom 31.05.2023 – VK 1-35/23)
Unbestimmte Angabe im Bieterverzeichnis führt zum Angebotsausschluss
Enthält eine Fabrikatsangabe im Bieterangabenverzeichnis den Zusatz „oder gleichwertig“, ist das Angebot unbestimmt und kommt daher nicht für einen Zuschlag in Betracht. (VK Bund, Beschluss vom 16.05.2023 – VK 2-28/23)
Ersparte Aufwendungen nach Kündigung des Werkvertrags
Erspart im Sinne von § 648 Satz 2 BGB sind diejenigen Aufwendungen, die der Unternehmer ohne die Kündigung gehabt hätte und die er infolge der Kündigung nicht mehr tätigen muss. Es ist unerheblich, ob der Unternehmer die in Rede stehenden Aufwendungen in seine Preiskalkulation einbezogen und ob er die Kalkulation gegenüber dem Besteller offengelegt hat. (BGH, Urteil vom 01.08.2023 – X ZR 118/22)
