Newsletter Bau- und Vergaberecht 44/2019
19.12.2019 | Bau- und Vergaberecht
Keine Kürzung des Werklohns in der Nachunternehmerkette ohne Nachteil
Der Generalunternehmer ist von dem Bauherrn vollständig bezahlt worden, es droht keine Rückforderung wegen vorgeblicher Überzahlungen. Kam es zu einer Mengenunterschreitung, kann der Generalunternehmer infolge der vollständigen Bezahlung durch den Bauherrn keine Reduzierung der Pauschalpreisvergütung gegenüber dem Nachunternehmer durchsetzen (OLG Celle, Urteil vom 22.02.2018 – 5 U 98/17 – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen BGH, Beschluss vom 08.08.2019 – VII ZR 56/18).
EnEV fordert keinen Frostschutz für Kaltwasserleitungen
Die Kaltwasserzufuhr einer Warmwasserbereitungsanlage muss nach der EnEV nicht isoliert werden. Daher ist eine fehlende Isolierung auch kein Mangel, da der Zweck der Dämmung die Einsparung von Energie in Gebäuden ist. Die Dämmung soll nicht dem Schutz der Rohrleitung vor Einfrieren vorbeugen (OLG Koblenz, Beschluss vom 26.04.2017 – 1 U 461/16 – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen BGH, Beschluss vom 18.09.2019 – VII ZR 119/17).
Erbrachte Planungsleistungen können nach HOAI nach Kündigung abgerechnet werden
Der Planer kündigt den Vertrag, weil keine Sicherheit nach § 648 a BGB a. F. gestellt wurde. Für die erbrachten Planungsleistungen bis zur Genehmigungsplanung kann der Planer auf der Grundlage der HOAI abrechnen (OLG Dresden, Beschluss vom 13.09.2017 – 22 U 472/17 – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen BGH, Beschluss vom 08.08.2019 – VII ZR 224/17).
Ohne Architekteneigenschaft keine Werbung mit Architektenleistung
Ein Unternehmen wirbt auf seiner Homepage mit dem Begriff \“Architektur“. Damit wird der Eindruck erweckt, dass bei diesem Unternehmen ein in der Architektenliste eingetragener Berufsträger tätig ist. Wenn nicht ein Architekt fest angestellt ist, ist der Internetauftritt eine irreführende geschäftliche Handlung (OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2019 – 4U 39/19).
Aufhebung der Ausschreibung bei Abweichung von 42 % vom Budget
Die Vergabestelle hat den Auftragswert vertretbar geschätzt. Im Rahmen einer umfassenden Interessensbekundung muss die Vergabestelle entscheiden, ob die Aufhebung sachgerecht ist oder ob es ein anderes Instrument zur Korrektur des Submissionsergebnisses gibt. Wenn aber die Angebote 42 % über der sorgfältig und ordnungsgemäß dokumentierten Kostenschätzung liegen, ist ein schwerwiegender Grund für die Aufhebung des Vergabeverfahrens gegeben (VK Sachsen–Anhalt, Beschluss vom 06.06.2019 – 3 VK LSA 18/19).
Ausschreibung nach HOAI bei nicht zuschlagsfähigem Angebot nicht relevant
Das Preisrecht der HOAI verstößt nach dem Urteil des EuGH vom 04.07.2019 gegen Gemeinschaftsrecht. Die Feststellungen wirken unmittelbar. Ein Nachprüfungsantrag wegen einer Ausschreibung nach HOAI hat keinen Erfolg, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintrittes nicht gegeben ist, da das Bieterangebot ausgeschlossen ist (VK Sachsen‑Anhalt, Beschluss vom 24.10.2019 – 1 VK LSA 04/19).
